BGE 151 II 545 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 lit. j StG; Umsatzabgabe; Übertragung einer Beteiligung innerhalb eines Konzerns; Gratiszuteilung von Mitarbeiteraktien. Die konzerninterne Übertragung einer (indirekten) Beteiligung von mindestens 20 % am Aktienkapital einer Konzerngesellschaft stellt eine Umstrukturierung im Sinne von Art. 61 Abs. 3 DBG dar. Somit ist die Transaktion nach Art. 14 Abs. 1 lit. j StG von der Umsatzabgabe befreit. Ohne Bedeutung ist der Umstand, ob die Übertragung zwischen zwei schweizerischen Konzerngesellschaften stattfindet (E. 6-8). Gratiszuteilungen von Mitarbeiteraktien sind nicht entgeltlich im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StG und unterliegen somit nicht der Umsatzabgabe (E. 9 und 10).